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BGH: Mieter darf Einzimmerwohnung untervermieten

Der Fall: Mieter hat längeren Auslandsaufenthalt

Der Kläger ist Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin. Er bat seine Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts um die Gestattung der Untervermietung vom 15. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 an eine namentlich benannte Person. Die Vermieter lehnten dies ab. Mit der im Mai 2021 erhobenen, auf die Erlaubnis der Untervermietung „eines Teils der Wohnung“ an den bezeichneten Untermieter gerichteten Klage hat der Kläger vorgetragen, er wolle für die Dauer seiner berufsbedingten Abwesenheit einen Teil der Wohnung an die benannte Person untervermieten, jedoch persönliche Gegenstände weiter in der Wohnung lagern. Diese wollte er in einem Schrank, einer Kommode und einem abgetrennten Bereich am Ende des Flurs lagern. Zudem wollte er im Besitz des Wohnungsschlüssels bleiben.

Das Urteil: BGH gibt Mieter Recht

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch gemäß § 553 Abs. 1 BGB auf Gestattung der befristeten, teilweisen Gebrauchsüberlassung an den von ihm benannten Dritten zusteht. Da der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt und § 553 weder quantitative Vorgaben an die Größe des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums, noch qualitative Anforderungen bezüglich dessen weiterer Nutzung durch den Mieter stellt, sieht der BGH den Mieter im Recht. Der Mieter wollte sich bei längerer Abwesenheit seinen Wohnraum erhalten. In der Begründung gibt der BGH an, dass es keine sachgerechten Gründe gibt, Mieter von Einzimmerwohnungen als weniger schutzwürdig anzusehen als solche von Mehrzimmerwohnungen.  
[BGH, VIII ZR 109/22]

 

Aktueller Beitrag

  • 23.05.2024
  • News
ista-Prognose: Heizkosten 2023 steigen auf Allzeithoch

Bereits 800.000 Abrechnungen ausgewertet

Der Energiedienstleister ista hat bereits rund 800.000 Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2023 erstellt und ausgewertet. Dies entspricht einem Fünftel der Abrechnungen, die ista jährlich durchführt. Ista geht davon aus, dass sich der Trend aus den ersten 800.000 Abrechnungen für 2023 auch für die noch ausstehenden verfestigt. „Auf Basis von knapp einem Fünftel aller Abrechnungen, die wir im Laufe eines Jahres erstellen, sind erfahrungsgemäß valide Einschätzungen für das Gesamtjahr 2023 möglich und aussagekräftig“, so ista CEO Hagen Lessing.

Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung mit Erdgasheizung oder Fernwärme muss nach den Analysen von ista mit Heizkosten von mehr als 800 Euro für das Jahr 2023 gerechnet werden. Bei Ölheizungen werden sogar rund 1.100 Euro fällig. „Nach allem, was wir wissen, dürfte das ein wenig erfreuliches Allzeithoch bei den Heizkosten sein,“ so Lessing.

Deutsche haben mehr geheizt

In der Heizsaison 2023/24 war es deutlich wärmer als in der Vorjahressaison (Heizbedarf minus zehn Prozent), gleichwohl wurde absolut nur etwas weniger geheizt (minus zwei Prozent). Um den Effekt des milden Winters bereinigt, wurde 5 Prozent mehr geheizt. Das ist das Ergebnis des ista Heiz-O-Meters, das seit Ende 2023 erstmals Transparenz über den aktuellen Heizenergieverbrauch noch während der laufenden Heizperiode liefert.

Vielen Menschen ist nach wie vor nicht bewusst, dass sie mehr heizen als sie denken: Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von ista Anfang Mai 2024 durchgeführt hat, glauben fast 90 Prozent der Menschen, weniger oder höchstens so viel wie in der Vorjahressaison zu heizen. Lediglich 4 Prozent halten ihren Bedarf an Heizenergie für höher als vor einem Jahr. Für die meisten Verbraucher kommen die Preissteigerungen überraschend: Rund zwei Drittel gab an, sie rechneten mit gleichen oder sinkenden Heizkosten.

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