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  • 22.08.2019
  • News
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab: Die Mietpreisbremse verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit.

Vermieterin reichte Verfassungsbeschwerde ein
Nachdem die Vermieterin wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gerügt wurde und vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung überzahlter Miete verurteilt wurde, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Der einstimmige Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts lautet nun: Weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18]

Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

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  • 16.08.2019
Tiefgaragenstellplatz muss groß genug sein

Ein Käufer hatte zu einer Eigentumswohnung einen Tiefgaragenstellplatz für rund 20.000 Euro erworben. Da der Stellplatz an der schmalsten Stelle jedoch nur 2,50 Meter misst, verlangt er vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
Das OLG Braunschweig gab dem Kläger Recht und befand, dass es dem Tiefgaragenplatz an der vereinbarten Beschaffenheit fehlt. Gemessen an den Gesamtumständen der gekauften Wohnung und dem hohen Preis, sollte zumindest ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse den Parkplatz nutzen können. Ein vom Landgericht beauftragter Sachverständiger hat allerdings festgestellt, dass auf dem Parkplatz weder vorwärts noch rückwärts eingeparkt werden kann, wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufährt. Einparken kann der Fahrer nur, wenn er die 58 Meter vom Eingang bis zum Stellplatz rückwärts fährt oder wenn er in der sechs Meter breiten Gasse wendet. Beides sei nicht zumutbar. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass der Bauträger dem Kläger zwei Drittel des Kaufpreises erstatten muss. [OLG Braunschweig 8 U 62/18]

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  • 16.08.2019
  • Immobilien
Jetzt neu: Wohnung zur Miete in Essen

3 Zimmer Wohnung mit Balkon in Essen-Südviertel
Die helle Wohnung mit Balkon befindet sich im 2. Obergeschoss eines gepflegten 5-Familienhauses, welches im Jahre 1960 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 70 m². Zu der angebotenen Wohnung gehört 1 Kellerraum, sowie der gemeinschaftlich zu nutzende Wasch-und Trockenkeller. Die Einbauküche kann gegen eine Abstandszahlung übernommen werden.

Weitere Informationen finden Sie im Exposé.

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  • 09.08.2019
  • Immobilien
Jetzt neu: Wohnung zur Miete in Essen

Komplett möbliertes schickes Appartement Nähe Moltkeviertel in City-Nähe
Das schicke und komplett möblierte Appartement befindet sich im 1. Obergeschoss eines gepflegten Mehrfamilienhauses. Die Wohnfläche beträgt ca. 47 qm. Zu der Wohnung gehört ein Kellerraum sowie der gemeinschaftlich zu nutzende Trockenraum. Die Treppenhausreinigung ist bereits in den Nebenkosten enthalten. Die Heizkosten werden vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet.

Weitere Informationen finden Sie im Exposé.

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  • 08.08.2019
  • News
Ökostrom: Nachfrage steigt rasant an

Das Vergleichsportal Verivox meldet einen rasanten Anstieg der Nachfrage nach Ökostrom. In einer aktuellen Meldung spricht das Portal vom Greta-Effekt, benannt nach der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Atomkatastrophe in Fukushima 2012 hatte ähnliche Auswirkungen auf die Nachfrage.

Gesteigerte Nachfrage seit Jahresbeginn
Verivox hat alle über das Portal geschlossenen Stromwechsel zwischen 2012 und 2019 analysiert und den Anteil der Ökowechsel bestimmt. 2012 schlossen drei von vier Verbrauchern (78 Prozent) einen Ökostromtarif ab. Seitdem war die Nachfrage kontinuierlich gesunken und erreichte im Jahr 2018 mit durchschnittlich 32 Prozent ihren Tiefpunkt. Seit Jahresbeginn 2019 zeigt der Trend wieder deutlich nach oben. Im Juni 2019 schlossen 58 Prozent der Verbraucher einen Ökostromtarif ab.

Auf Gütesiegel achten
Ökostrom stammt zwar aus zu 100 Prozent regenerativen Quellen, darunter fallen jedoch auch alte, abgeschriebene Wasserkraftwerke. Möchten Verbraucher sich zusätzlich für den Klimaschutz einsetzen, sollten sie auf Gütesiegel achten. Diese stellen sicher, dass ein Teil der Einnahmen in den Bau neuer, klimafreundlicher Anlagen investiert wird. Das ok-power-Gütesiegel und das Grüner-Strom-Label haben die strengsten Kriterien. Empfehlenswert sind laut Verivox jedoch auch die Siegel von TÜV Nord und Süd. Hat ein Angebot kein Gütesiegel, hilft eine konkrete Anfrage beim Anbieter weiter.

 

 

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  • 07.08.2019
  • Immobilien
Wohnung zur Miete in Essen (nicht mehr verfügbar)

2 Zimmer Maisonettewohnung mit Balkon und EBK in Essen-Borbeck
Die Maisonettewohnung mit Balkon (Süd/West-Ausrichtung) und Einbauküche befindet sich im Dachgeschoss und Spitzboden eines sehr gepflegten 3 Familienhauses, welches 1988 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 80 m² und ist folgendermaßen aufgeteilt: Auf der Dachgeschoß – Ebene befinden sich neben dem Wohn-/Essbereich, mit angrenzendem Balkon, die Küche und das Gäste-WC. Im Spitzboden befindet sich das Schlafzimmer und das Badezimmer mit Fenster. Der Waschmaschinenanschluss befindet sich im Keller. Der Energieausweis ist beantragt.

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