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  • 08.04.2021
  • News
BGH: Immobilienkäufer haben Anspruch auf „fiktive Mängelbeseitigungskosten“

Immobilienkäufer müssen auch in Zukunft nicht in Vorkasse treten, wenn sie Mängel an der gekauften Immobilie entdecken und diese beheben möchten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Fall: Feuchtigkeitsschaden an erworbener Immobilie
Im aktuellen Fall war nach dem Kauf einer Immobilie Feuchtigkeit an der Schlafzimmerwand aufgetreten. Die Käufer forderten vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe von 12.500 Euro. Das Landgericht Krefeld sprach ihnen 8.000 Euro zu. Diese bildeten statt fiktiver Mängelbeseitigung den Wertverlust der Wohnung ab. Der Verkäufer legte beim BGH Revision ein.

Kein Widerspruch mit Urteil des VII. Zivilsenats
Der fünfte Zivilsenat, der für das Kaufrecht zuständig ist, gab den Klägern im Prinzip Recht, doch ein Urteil aus dem siebten Zivilsenat (Werkvertragsrecht) hinderte ihn zunächst an der Rechtsprechung. Demnach untersagt ein Urteil aus dem Jahr 2018 die Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Dort befürchteten die Richter, dass Mängel überkompensiert werden könnten. Ein klassisches Beispiel sei, wenn der Fliesenleger die falschen Fliesen verlegt. In dem Fall hätten Bauherren die Kosten für einen Austausch verlangen können, ohne diesen jemals vorzunehmen.

Nach Rücksprache zwischen den zwei Senaten wurde klargestellt, dass diese Rechtsauffassung nur für das Werkvertragsrecht gelte. Somit bleibt im Kaufrecht alles beim Alten. Die Gefahr, dass Käufer sich an Mängeln „bereichern“ sei hier nicht gegeben und es könne nicht verlangt werden das Immobilienkäufer bei Mängeln in Vorkasse treten müssen. [BGH V ZR 33/19]

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  • 01.04.2021
  • News
Studie: Die 10 häufigsten Mängel beim Mehrfamilienhausbau

Beim Mehrfamilienhausbau treten seit Jahren die immer gleichen Baumängel auf. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) und des Instituts für Bauforschung (IfB). Wohnungskäufer sollten genau hinschauen, denn häufig erwachsen aus kleinen Fehlern teure Folgeschäden.

Mängel in allen Bereichen des Bauprozesses
„Viele Mängel werden durch eine Bauausführung verursacht, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht oder vom Vertrag abweicht“, sagt BSB-Geschäftsführer Florian Becker. Hierbei haben Käufer Anspruch auf Mängelbeseitigung. Damit der Mangel frühzeitig erkannt wird und keine Folgeschäden verursacht, empfiehlt der BSB den Kaufvertrag oder Modernisierungs-Bauvertrag durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Auf den Kosten von zu spät erkannten Mängeln und deren Folgeschäden bleiben Käufer häufig sitzen.

Tipps zur Mängelbeseitigung und Schadensregulierung
Damit Wohnungskäufer die gängigsten Fehler frühzeitig erkennen, fasst die Studie die zehn häufigsten Mängel exemplarisch zusammen und gibt Tipps für die Beseitigung und die Schadensregulierung. Die Studie beruft sich dabei unter anderem auf Versicherungs-Haftschäden. Zu den häufigsten Mängeln gehören z. B. eine lückenhafte Baubeschreibung, Schallschutzprobleme oder Feuchteschäden am Bodenbelag.

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  • 25.03.2021
  • News
Eigentümerversammlung auf dem Spielplatz

Zahlreiche WEG-Versammlungen wurden im letzten Jahr aufgrund der Kontaktbeschränkungen und Corona-Verordnungen verschoben. In Berlin verlegte ein Verwalter die Versammlung kurzerhand auf den Spielplatz der Wohnanlage, um das Ansteckungsrisiko für die Teilnehmenden zu minimieren – dagegen klagte eine Eigentümerin.

Versammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
WEG-Versammlungen haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattzufinden. Die Versammlung darf nicht durch Dritte gestört oder beeinflusst werden. Daher wählte der Verwalter den Spielplatz der Anlage als geeigneten Ort. Die Nutzung des Spielplatzes ist ausschließlich den Wohnungseigentümern vorbehalten. Die Klägerin befürchtete trotzdem, dass Fremde mithören konnten und zog vor Gericht um eine einstweilige Verfügung gegen die Durchführung die Veranstaltung zu erwirken.

Gericht bestätigt geeigneten Veranstaltungsort
Das Amtsgericht Berlin-Wedding war anderer Meinung und sah die Versammlung im Außenbereich der Anlage nicht als Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Das Gebot der Nichtöffentlichkeit sei durch die Zugangsbeschränkung ausreichend gewahrt. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Versammlung bei Fortbestehen der Kontaktbeschränkungen andernfalls nur mit deutlicher Verzögerung stattfinden könnte.

[Amtsgericht Berlin-Wedding, Az.: 9 C 214/20]

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  • 24.03.2021
  • Immobilien
Haus zum Kauf in Bottrop (offen)

Mehrfamilienhaus mit Balkonen und Garagen in Bottrop-Stadtmitte
Das 3- geschossige Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten wurde im Jahre 1965 erbaut ist voll unterkellert. Die gesamte Wohnfläche der 8 WE beträgt ca. 394 m² und ist wie folgt aufgeteilt: EG links ca. 51,16 m² EG rechts ca. 51,17 m² 1. OG links ca. 51,16 m² 1. OG rechts ca. 51,17 m² 2.OG rechts ca. 51,17 m² 2. OG links ca. 51,16 m² DG links ca. 44,10 m² DG rechts ca. 42,91 m² Die Jahresnettomieteinnahme beträgt insgesamt ca.35.439 ,– EUR. Das Grundstück ist ca. 386 m² groß.

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  • 23.03.2021
  • Immobilien
Wohnung zum Kauf in Essen (offen)

Kapitalanlage: vermietete 3-Zimmer Wohnung in Essen-Bedingrade
Die schicke 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon befindet sich im 1. Obergeschoss eines gepflegten Mehrfamilienhauses. Die Wohnfläche beträgt ca. 94 m². Zu der Wohnung gehört ein Kellerraum sowie der gemeinschaftlich zu nutzende Wasch- und Trockenraum. Die Heizkosten sind bereits in den Nebenkosten enthalten.

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  • 19.03.2021
  • Immobilien
Jetzt neu: Wohnung zur Miete in Mülheim

2-Zimmer-Wohnung mit Balkon in Mülheim-Dümpten
Die 2 Zimmer Wohnung mit Balkon und Fußbodenheizung befindet sich im 2. Obergeschoss eines gepflegten 3-Familienhauses, welches 1980 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 87 m². Waschmaschinen- und Trockneranschluss befinden sich in dem Gemeinschaftswaschkeller. Die Heizkosten sind bereits in den Nebenkosten enthalten. Der Einbau einer Einbauküche wäre nach Absprache möglich.

Weitere Informationen finden Sie im Exposé.

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