Ein Architekt, der im Jahre 2013 den Umbau eines Wohnhauses übernommen und begleitet hat, wollte sich durch eine Vertragsklausel ein dauerhaftes Zutrittsrecht verschaffen. Nun scheiterte er vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Der Fall: Architekt erbittet Zutritt
Der Architektenvertrag, der vor dem Umbau 2013 geschlossen wurde, enthält die Klausel:
„Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags – das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen.“
Auf diese berief sich der Architekt, als er im Jahre 2018 darum bat, das Haus zu betreten, um Fotos anzufertigen. Als der Bauherr dies ablehnte, klagte der Architekt.
Das Urteil: Klausel beeinträchtigt Bauherrn unangemessen
Die Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da diese den Bauherrn unangemessen benachteiligt. Zwar kann ein Architekt ein berechtigtes Interesse daran haben, ein fertiggestelltes Haus zu besichtigen, jedoch enthält die Klausel keinerlei Einschränkungen. Auch ein mehrfacher Zutritt kann im berechtigten Interesse des Architekten vereinbar werden, damit dieser z. B. Fotos bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen machen kann. Um wirksam zu sein, hätte die Klausel Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Besuche oder des Zeitrahmens benötigt. Zudem enthält die Klausel nicht die Möglichkeit, dem Architekten den Zugang zu verweigern, sondern nur die Möglichkeit der Terminabstimmung. Beides beeinträchtigt die Privatsphäre des Bauherrn. (BGH AZ I ZR 193/20)
3-Zimmer-Wohnung in Essen-Borbeck
Die helle 3 Zimmer-Wohnung befindet sich in im Dachgeschoss eines sehr gepflegten 3-Familienhauses. Die Wohnfläche beträgt ca. 74 m². Zu der Wohnung gehört ein Kellerraum, sowie der gemeinschaftliche Wasch- und Trockenkeller. Die Heizkosten sind bereits in den Nebenkosten enthalten.
2 Zimmer Wohnung mit Balkon und Wohnküche
Die komplett renovierte 2-Zimmer-Wohnung mit Wohnküche und Balkon befindet sich in der 2. Etage eines gepflegten Mehrfamilienhauses, welches im Jahre 1956 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 62 m². Zu der Wohnung gehört ein Kellerraum. Der Waschmaschinenanschluss befindet sich im gemeinschaftlich zu nutzendem Waschraum. Es besteht die Möglichkeit eine Garage (50,–€/mtl.) und/ oder einen Stellplatz (30,– €/mtl.) anzumieten.
Der Zentralverband „Das Deutsche Baugewerbe“ beklagt die zum Teil massiv gestiegenen Preise und die Knappheit der Baumaterialien. Diese belasten die Bauwirtschaft und sind mitverantwortlich für fehlende Aufträge, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Extreme Preisanstiege
Nach den im August vorgelegten Zahlen, liegen die Preise für Schnittholz um mehr als 110 Prozent über dem Vorjahreswert und haben sich gegenüber dem Vormonat noch einmal um 14 Prozent erhöht. Auch bei Betonstahl haben sich die Preise um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert und noch einmal um ca. 11 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Laut dem Verband liegen auch Kunststoffe im Bereich von 30 bis 40 Prozent über den Vorjahreswerten. „Materialknappheit und weiter steigende Rohstoffpreise belasten weiterhin die Bauwirtschaft. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gibt es gerade bei wichtigen Bauprodukten keine Entwarnung. Vorhandene Lieferschwierigkeiten bei anhaltend hoher Nachfrage quer durch die Branchen treiben weiter die Preise,“ so Felix Pakleppa.
Lieferschwierigkeiten bei Holz und Kunststoffen
Das Deutsche Baugewerbe beklagt diese Lieferschwierigkeiten: Fast die Hälfte der Unternehmen des Baugewerbes sehen sich mit Lieferschwierigkeiten bei Holz und Kunststoffen konfrontiert, bei Stahl sind es über 70 Prozent der Unternehmen. Über 90 Prozent der Unternehmen berichten über gestiegene Einkaufspreise bei Material. Über 70 Prozent der Unternehmen des Baugewerbes planen demnach die Weitergabe von Preiserhöhungen an die Kunden. Dies sei das Fazit einer im Handelsblatt zitierten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V.
Kapitalanlage – 2 Zimmer Wohnung in Essen-Bochold / Borbeck
Die 2-Zimmer Wohnung befindet sich in der 2. Etage eines gepflegten Mehrfamilienhaus, welches im Jahre 1954 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 43 m². Zu der angebotenen Wohnung gehört 1 Kellerraum. In dem Hausgeld sind bereits die Heizkosten, Kosten für den Winterdienst und die Treppenhausreinigung enthalten. Die monatliche Kaltmiete beträgt 345,– €.
Kapitalanlage – 2-Zimmer Wohnung in Essen-Bochold / Borbeck
Die 2-Zimmer Wohnung befindet sich in der 2. Etage eines gepflegten Mehrfamilienhaus, welches im Jahre 1954 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 39 m². Zu der angebotenen Wohnung gehört 1 Kellerraum. In dem Hausgeld sind bereits die Heizkosten, Kosten für den Winterdienst und die Treppenhausreinigung enthalten. Die monatliche Kaltmiete beträgt 312,– €.