3 Zimmer Wohnung mit Einbauküche in Essen-Rüttenscheid
Die helle Wohnung mit Einbauküche befindet sich im Dachgeschoss eines gepflegten 7-Familienhauses, welches 1954 erbaut wurde. Die Wohnfläche beträgt ca. 52 m². Zu der Wohnung gehört ein Kellerraum. Waschmaschinen- und Trockneranschluss befinden sich auf dem Dachboden. Die Kosten für den Winterdienst und die Treppenhausreinigung sind bereits in den Nebenkosten enthalten.
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Ragen die Äste eines Baumes auf das Nachbargrundstück, darf der Nachbar selbst Hand anlegen und den Baum beschneiden – selbst wenn der Baum dadurch absterben könnte. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).
Der Fall: Eigentümer kommt Aufforderung nicht nach
Im verhandelten Fall ging es um eine 15 Meter hohe Schwarzkiefer, deren Äste seit 20 Jahren auf das Nachbargrundstück ragen. Der Nachbar störte sich an den herabfallenden Zapfen und Nadeln und forderte den Eigentümer des Grundstücks zu einem Rückschnitt des Baumes auf – erfolglos. Daraufhin griff er selbst zur Astschere. Die Eigentümer der Schwarzkiefer fürchteten nun um den stabilen Stand des Baumes und zogen vor Gericht.
Das Urteil: BGH gibt Nachbarn Recht
Der Bundesgerichtshof gab dem Nachbarn Recht: Sofern der Nachbar durch den Baum beeinträchtigt wird und die Eigentümer der Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachkommen, greift das Selbsthilferecht gemäß § 910 Abs. 1 BGB. Der Nachbar darf die überhängenden Äste abschneiden. Dies gilt auch, wenn der Baum durch diese Maßnahmen abzusterben droht oder an Standfestigkeit verlieren könnte. Allerdings kann das Selbsthilferecht durch naturschutzrechtliche Regelungen – zum Beispiel durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen – eingeschränkt sein. [BGH, V ZR 234/19]